Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

1. Allgemeines

Wir verwenden in dieser Vereinbarung die informelle Ansprache „du“, um dir auf einer persönlichen und vertrauensvollen Ebene zu begegnen. Selbstverständlich kannst du uns auch mit „du“ ansprechen.

Bitte beachte, dass im Rahmen unserer Leistungen keine medizinischen oder psychotherapeutischen Diagnosen gestellt oder überprüft werden und keine Therapieempfehlungen erfolgen. Unsere Angebote ersetzen nicht die ärztliche Aufklärung oder Beratung. Wende dich bei konkreten Fragen zu einem Befund, einer Erkrankung oder Therapie immer an eine entsprechend qualifizierte Ärztin oder einen entsprechend qualifizierten Arzt.

1.1. Geltungsbereich

Diese Vereinbarung regelt die rechtlichen Beziehungen zwischen mein-arztbefund.de (nachfolgend „mein-arztbefund“ oder „wir“) und den Nutzer:innen (nachfolgend „du“) der Website und der dort angebotenen entgeltlichen und unentgeltlichen Online-Dienste sowie digitalen Produkte (nachfolgend „Dienste“).
Die Nutzung unserer Dienste ist nur möglich, wenn du diese AGB akzeptierst.

Für bestimmte Leistungen können zusätzliche Bedingungen gelten („Besondere Bedingungen“). Diese werden dir im Zusammenhang mit der jeweiligen Leistung mitgeteilt.

Zur Nutzung unserer Dienste sind nur natürliche Personen ab dem 18. Lebensjahr berechtigt.

1.2. Kunden / Nutzer

Als Kunden bzw. Nutzer im Sinne dieser AGB gelten ausschließlich Verbraucher:innen gemäß § 13 BGB. Verbraucher:in ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.3. Verfügbarkeit

Eine ununterbrochene und vollumfängliche Verfügbarkeit unserer Dienste kann technisch nicht garantiert werden. Vorübergehende Störungen, Wartungsarbeiten oder technische Anpassungen können die Nutzung einschränken oder unterbrechen. Wir bemühen uns, solche Unterbrechungen so kurz wie möglich zu halten.

1.4. Kein Ersatz für ärztliche Beratung

Unsere Angebote dienen ausschließlich der vereinfachten, laienverständlichen Darstellung medizinischer Inhalte aus hochgeladenen Dokumenten. Sie ersetzen keine ärztliche Beratung, stellen keine Diagnosen und treffen keine Therapieentscheidungen.

2. Leistungen von mein-arztbefund

2.1. Leistungsbeschreibung

mein-arztbefund ist ein Online-Dienst, der es dir ermöglicht, medizinische Dokumente (z. B. Arztbriefe, Befundberichte) hochzuladen, um daraus eine leicht verständliche, laiengerechte Erklärung zu erhalten.

Nach dem Hochladen deiner Datei wird der Inhalt mit Hilfe moderner KI-Technologie verarbeitet, in allgemein verständliche Sprache übertragen und dir als zusammenhängender Erklärungstext zur Verfügung gestellt. Dieser Text ist ausschließlich informativ und dient dem besseren Verständnis deiner Unterlagen.

2.2. Keine medizinische Beratung

Die von uns bereitgestellten Erklärungen ersetzen nicht die ärztliche Beratung oder Diagnose. Wir geben keine Therapieempfehlungen und treffen keine medizinischen Entscheidungen.

2.3. Unmittelbare Leistungserbringung und Ausschluss des Widerrufsrechts

Da unsere Dienstleistung vollständig digital und individuell für dich erstellt wird, beginnt die Bearbeitung deines Dokuments unmittelbar nach deiner Bestellung.
Mit dem Absenden der Bestellung bestätigst du ausdrücklich:

1. dass mein-arztbefund mit der Ausführung der Dienstleistung vor Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist beginnt,
2. dass du darüber informiert wurdest, dass dein Widerrufsrecht mit vollständiger Leistungserbringung erlischt (§ 356 Abs. 5 BGB), und
3. dass du auf das dir ggf. zustehende Widerrufsrecht verzichtest, sobald die Leistung vollständig erbracht ist.

2.4. Preisangaben

Die Preise für unsere Leistungen sind auf der Website angegeben und verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

3. Nutzung und Verarbeitung der hochgeladenen Dokumente

3.1. Upload deiner medizinischen Dokumente

Du kannst deine medizinischen Unterlagen über unsere Web-Anwendung hochladen. Unterstützt werden gängige Dateiformate (z. B. PDF oder Bilddateien).
Nach dem Upload wird ein einmaliger, zufällig generierter Zugriffstoken erstellt. Mit diesem Token kannst du das fertige Ergebnis einsehen. Der Token ist nicht personenbezogen und wird automatisch nach Ablauf der definierten Gültigkeitsdauer gelöscht.

3.2. Zulässigkeit des Uploads

Du darfst nur deine eigenen medizinischen Dokumente hochladen. Eine Ausnahme besteht, wenn du über eine rechtliche Befugnis verfügst, für eine andere Person zu handeln (z. B. Vollmacht in Gesundheitsangelegenheiten oder gesetzliche Betreuung). Die Verantwortung für eine solche Berechtigung liegt ausschließlich bei dir.

3.3. Anonymisierung

Vor dem Upload bist du verpflichtet, alle personenbezogenen Daten (z. B. Name, Geburtsdatum, Adresse, Namen von Ärzt:innen oder Kliniken, Unterschriften) zu schwärzen oder abzudecken.
Falls dennoch personenbezogene Daten enthalten sind, werden diese automatisiert durch unser System oder eingesetzte KI-Dienste zusätzlich anonymisiert, bevor die weitere Verarbeitung erfolgt.

3.4. Technische Verarbeitung

• Nach dem Upload wird dein Dokument in Textform umgewandelt.
• Die Inhalte werden anschließend mit KI-Technologie in laienverständliche Sprache übertragen.
• Die fertige Erklärung wird ausschließlich über den einmaligen Zugriffstoken bereitgestellt – ein Versand per E-Mail findet nicht statt.

3.5. Weitergabe an Dritte

Für die technische Verarbeitung setzen wir spezialisierte Dienstleister (z. B. Anbieter von KI-Textmodellen oder OCR-Software) ein. Die Verarbeitung erfolgt nur in dem Umfang, der für die Vertragserfüllung erforderlich ist.
Soweit personenbezogene Daten verarbeitet werden müssen, erfolgt dies auf Grundlage deiner Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

3.6. Nutzungsrechte

Du erhältst ein einfaches, nicht übertragbares Recht, das von mein-arztbefund erstellte Ergebnis für private Zwecke zu nutzen. Eine Vervielfältigung, Veröffentlichung oder Weitergabe an Dritte ist nur in unveränderter Form und ausschließlich für private Zwecke zulässig.

3.7. Keine inhaltliche Haftung

Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der durch die KI erstellten Inhalte. Die Nutzung der Ergebnisse erfolgt auf eigenes Risiko.

4. Bestellung und Zahlungsabwicklung

4.1. Bestellprozess

Die kostenpflichtige Leistung von mein-arztbefund kann direkt über unsere Website gebucht werden.
Mit dem Klick auf die entsprechende Bestellschaltfläche („Jetzt kostenpflichtig bestellen“) gibst du ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.
Vor Absenden der Bestellung musst du aktiv bestätigen, dass wir die Dienstleistung sofort ausführen dürfen und du dadurch dein gesetzliches Widerrufsrecht verlierst (siehe Ziffer 2.3).

Der Vertrag kommt zustande, sobald wir deine Bestellung durch eine Bestätigung auf der Website oder per E-Mail annehmen.

4.2. Preise

Die jeweils geltenden Preise sind auf unserer Website angegeben und verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

4.3. Zahlungsabwicklung

Die Zahlung erfolgt direkt im Bestellprozess über unseren Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe, Ltd..
Es gelten ergänzend die Nutzungsbedingungen von Stripe. Deine Zahlung gilt als abgeschlossen, sobald Stripe den Zahlungseingang bestätigt.

4.4. Technische Voraussetzungen

Für die Nutzung unserer Dienste benötigst du ein internetfähiges Endgerät mit aktuellem Browser sowie eine stabile Internetverbindung. Die Kosten hierfür trägst du selbst.

5. Haftung und Gewährleistung

5.1. Keine ärztliche Beratung

Die von mein-arztbefund erstellten Erklärungen sind rein informativ und dienen ausschließlich dem besseren Verständnis deiner medizinischen Unterlagen.
Sie ersetzen keine ärztliche Untersuchung, Beratung, Diagnose oder Therapieempfehlung. Für medizinische Entscheidungen wende dich immer an eine entsprechend qualifizierte Ärztin oder einen Arzt.

5.2. Gewährleistung

Es gilt die gesetzliche Gewährleistung nach den §§ 327 ff. BGB für digitale Inhalte. Eine weitergehende Garantie besteht nur, wenn sie ausdrücklich von uns angeboten wird.

5.3. Haftungsbeschränkung

Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen, soweit nicht

• eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vorliegt,
• eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde oder
• der Schaden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von mein-arztbefund, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht.

Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, sofern keine der unter den ersten beiden Spiegelstrichen genannten Ausnahmen vorliegt.

5.4. Externe Dienste

Soweit für die Vertragserfüllung externe Dienstleister (z. B. Anbieter von KI-Textmodellen oder Texterkennungssoftware) eingesetzt werden, haften wir nicht für deren Funktionsfähigkeit oder Verfügbarkeit, sondern nur für die sorgfältige Auswahl und Integration dieser Dienste.

6. Schlussbestimmungen

6.1. Anwendbares Recht und Vertragssprache

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die Vertragssprache ist Deutsch.

6.2. Aufrechnung und Zurückbehaltung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dir nur zu, wenn deine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt wurde. Ein Zurückbehaltungsrecht kannst du nur ausüben, wenn dein Anspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

6.3. Datenschutz

Wir verarbeiten personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze. Nähere Informationen findest du in unserer Datenschutzerklärung auf unserer Website.

6.4. Gerichtsstand

Sofern du Kaufmann bist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hast, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Göttingen. Alternativ behalten wir uns vor, auch am Sitz des Kunden zu klagen.

6.5. Änderungen der AGB

Wir behalten uns vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern berechtigte Interessen dies erfordern und die Änderungen zumutbar sind. Über Änderungen informieren wir dich rechtzeitig vor deren Inkrafttreten.

6.6. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung gilt die gesetzliche Vorschrift.